Die Vertreterversammlung am 06. Oktober 2021 fand dieses Mal als Hybrid-Veranstaltung statt (der Präsenzteil in der Stadthalle Limburg). Die Art der Teilnahme war jedem Vertreter*innen freigestellt. 36 Vertreter wählten die Präsenz in Limburg, um die 19 Vertreter*innen nahmen online teil. 

Das Veranstaltungsmanagement war nach den Erfahrungen der letzten beiden Veranstaltungen professioneller  –  sowohl in Bezug auf die Organisation als auch auf die Durchführung der hybriden Veranstaltung inklusive des digitalen Abstimmungsverfahrens. Auf der Agenda stand nur ein einziges Thema: 

Findung einer neuen Beitragsordnung

Der Vorstand der AKH hatte hierfür ausdrücklich diese separate Vertreterversammlung angesetzt, um das schon seit 2014 immer wieder in verschiedenen Anläufen bearbeitete Thema „Beitragsstrukturreform“ in einem neuen finalen Versuch beschließen zu lassen. Im Nachgang gab der Schatzmeister, Herr Exler, noch einen kurzen Stand zur Renovierung des Kammergebäudes (nicht Thema dieses Artikels).

Zur Diskussion standen beim Thema „Beitragsstrukturreform“ 2 Modelle:

•  das statusunabhängige, einkommensabhängige „Gleitzonenmodell“ des BDB – bereits in der letzten VV vorgestellt (siehe hierzu Artikel „Interessante Entwicklung beim Thema Beitragsstrukturreform“ vom 14. November 2020 auf unserer Webseite)
•  ein statusunabhängiges „Ein-Beitrag-Modell“ des VfA

Um es vorweg zu nehmen:

Weder das Modell des BDB noch das Gegenmodell des VfA fand eine Mehrheit der anwesenden Vertreter*innen, so dass alles beim Alten bleibt und die alte Beitragsordnung die neue Beitragsordnung sein wird.

In einer intensiv und engagiert geführten Debatte wurden nicht nur eine Vielzahl von Argumenten für oder gegen die jeweiligen Modelle ausgetauscht, sondern es zeigten sich auch unerwartete positive Aspekte und Argumente, aber teilweise leider auch ernüchternde Haltungen und Statements verschiedener Vertreter*innen, Wahlgruppen und Verbände.

Negativ muss aus Sicht der FoN festgestellt werden, dass sich die Wahlgruppe WGAÖ (Wählergemeinschaft der Architektinnen und Architekten im öffentlichen Dienst) als reine Klientelvertretung zeigte, die nur „Ihre“ Wähler und Mitglieder im Blick hat und jegliche Modifizierung hin zu einer gerechteren, sozialer ausgerichteten Beitragsstruktur strikt ablehnte. Welch Wandel! War doch die WGAÖ zu Beginn der Diskussionen im Jahre 2014 mit der FoN und IHA zusammen einer der stärksten Verfechter für eine neue Beitragsstruktur in Form eines mehrstufigen Systems.

Erwähnt werden sollte an dieser Stelle der Hinweis eines Vertreters der WGAÖ, dass man „seinen“ angestellten und beamteten Kollegen*innen und Mitgliedern eine aufgrund ihrer Einkommenssituation doch erhebliche Beitragssteigerung nicht vermitteln bzw. zumuten könne und daher mit vielen Austritten zu rechnen sei. Dies sorgte bei der FoN und vielen anderen Vertretern*innen für Unverständnis und Kopfschütteln. Unter anderem wurde angemerkt, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass gutverdienenden Wähler der WGAÖ Höchstbeiträge nicht zuzumuten seien – bekanntlich beziehen Architektinnen und Architekten des öffentlichen Dienstes bereits mit Arbeitsantritt im öffentlichen Dienst ein überdurchschnittlich hohes Grundgehalt. Auch die sich daraus ergebende unsolidarische Haltung der WGAÖ gegenüber den nicht so gut verdienenden Mitgliedern der Kammer erschreckte eine Vielzahl der Vertreter*innen.

Des Weiteren überraschte ein Statement des VfA, dass man doch mit dem Antrag eines „Einheitsbeitrages“ im Prinzip dasselbe Ziel verfolge wie der BDB, aber auf anderer Basis. Ein „Gleitzonenmodell“ dasselbe Prinzip wie ein Einheitsbeitrag? Verstehen mögen solche Aussagen und Haltungen andere…..

 

Positiv überraschte dafür die Offenheit anderer Vertreter*innen gegenüber dem BDB-Modell, die darin die Chance für ein echtes neues statusunabhängiges, solidarisches und gerechteres Beitragsmodell erkannten. Leider konnten sich diese Vertreter*innen in der finalen Abstimmung doch nicht zu einem Votum für das BDB-Modell durchringen, da ihnen wohl noch einige Punkte zu unklar erschienen.

Die Abstimmung über das BDB-Modell erfolgte auf Antrag der WGAÖ geheim, über den VfA-Antrag wurde offen abgestimmt. Beide Ergebnisse waren denkbar knapp, wobei der BDB-Antrag aufgrund seiner satzungsändernden Wirkung eine qualifizierte Mehrheit von 33 Ja-Stimmen erfordert hätte, die dann doch deutlich verpasst wurde. Der VfA-Antrag wäre mit einer einfachen Mehrheit angenommen worden, da er keine Satzungsänderung bedurft hätte.

Ergebnis BDB: 22 Ja; 21 nein; 8 Enthaltungen  =  Antrag abgelehnt

Ergebnis VfA: 24 Ja; 26 nein; 3 Enthaltungen  =  Antrag abgelehnt

Auch wenn die Abstimmungen zu keiner Entscheidung für ein neues Modell führten und durch die damit verbundene Beibehaltung der alten Beitragsordnung den Mitgliedern der WGAÖ eine Veränderung ihrer Beiträge „erspart“ bleibt, bewerten wir von der FoN als Befürworter und Unterstützer des BDB-Modelles den Ausgang der Abstimmungen mit einem lachenden und einem weinenden Auge: Zum einen konnte der „Einheitsbeitrag“ bereits zum zweiten Mal verhindert werden – im ersten Anlauf fand seinerzeit der Antrag des Vorstandes keine Mehrheit. Zum anderen ist es leider wieder nicht gelungen, ein neues statusunabhängiges solidarisches und gerechteres Beitragsmodell zu verabschieden.

Trotz dieses Ausganges wird die FoN vor allem aufgrund der positiven Resonanz und Gespräche in der Vertreterversammlung bzgl. des BDB-Modelles weiterhin alles daran setzen, das Thema neue Beitragsordnung hin zu einem statusunabhängigen solidarischen und gerechteren Beitragsmodell voranzutreiben.

In der Vertreterversammlung am 03. Dezember 2019 war von der Mehrheit der Vertreter der vom BDB eingereichte Antrag zur Änderung der Kammerbeiträge als sog. Prüfauftrag an den Vorstand angenommen worden. Gemäß dieses Prüfauftrags wurde seitens des Hauptgeschäftsführers Herrn Dr. Kraushaar auf Basis der einreichten Unterlagen eine mögliche Umsetzung eines 2-stufigen, statusunabhängigen Beitragssystem geprüft und in einer zustimmungskonformen Form an den BDB zur weiteren und finalen Ausarbeitung zurückgegeben.

Der BDB konkretisierte daraufhin im Laufe des Jahres dieses Beitragsmodell, es wurde zu einem ein 2-stufiges Modell mit einer sog. »Gleitzone« weiterentwickelt. Das Modell basiert auf veränderbaren oberen und unteren Schwellenwerten, die aus Rechengrößen der gesetzlichen Rentenversicherung abgeleitet sind, und legt innerhalb dieser Schwellenwerte (Gleitzone) die Mitgliedsbeiträge entsprechend dem jeweiligen Einkommen der Mitglieder exakt fest, was zu einem transparenten und gerechten Gesamtsystem führt.

Im Rahmen der Konkretisierung wurden seitens des BDB mehrere digitale Verbändegespräche durchgeführt, um zum einen den Verbänden das neue Modell vorzustellen und zum anderen mögliche Anregungen, Kritikpunkte und Verbesserungen aufnehmen und abstimmen zu können. Letztendlich ging es auch darum, eine mögliche Zustimmung für das neue Modell im Falle der Einbringung in der Vertreterversammlung auszuloten.

Das Modell wurde von den teilnehmenden Vertretern unterschiedlich bewertet, wobei sich Vertreter des BDA eher unentschlossen und Vertreter der WGAÖ eher zurückhaltend bis ablehnend äußerten. Für die WGAÖ wäre die Umsetzung eines solchen Beitragssystems nicht akzeptabel, weil Ihre Mitglieder wohl mehrheitlich nicht profitieren sondern eher schlechter gestellt würden.

Obwohl dieses Modell nicht dem ursprünglich von der FoN erarbeiteten und präferierten 4-Stufenmodell entspricht, kommt es jedoch aufgrund der entwickelten Gleitstufensystematik einer adäquaten vergleichbaren Umsetzung nahe. Die FoN hat sich daher entschlossen, dieses Modell zu unterstützen.

Es bleibt nun abzuwarten, wie es in der kommenden Vertreterversammlung im Dezember 2020 aufgenommen und diskutiert wird. Hoffentlich positiv – die Abstimmung wird spannend!

Der BDB (LV Hessen) hatte einen Antrag für eine Novellierung der Beitragsstruktur in Form eines statusunabhängigen 2 stufigen Beitragssystems eingebracht. Dieser wurde von einer Mehrheit der Vertreter positiv bewertet und führte zu einem unerwarteten Beschluss – denn vorausgegangen waren 2 Überraschungen:

Zum einen erklärte der BDA, dass er sich bei diesem Thema der Stimme enthalten werde – was vor allem deshalb überraschte, da er den seinerzeit gemeinsam von allem Verbänden und Wahlgruppen im Beratenden Ausschuss erarbeiteten und eingebrachten Antrag eines 4-stufigen statusunabhängigen Beitragssystem abgelehnte hatte. Zum anderen überraschte die Erklärung des Hauptgeschäftsführers Herrn Dr. Kraushaar, dass der eingebrachte Antrag in dieser Form trotz fristgerechter Einreichung nicht abstimmungsfähig sei, da keine ausgearbeitete Synopse einer neuen Beitragsordnung vorgelegt worden sei. Nach Protesten des BDB und anderer Vertreter machte Herr Dr. Kraushaar den Vorschlag, den Antrag als sog. Prüfungsauftrag an den Vorstand umzuformulieren. Dies wurde vom BDB letztendlich akzeptiert und vorgenommen. Die Mehrheit der Vertreter nahm diesen modifizierten Antrag an.

Wir als FoN haben uns entschieden, diesem Antrag zuzustimmen – auch wenn er nicht unserem Vorschlag eines 4-stufigens Systems entspricht -, weil er aber eine für uns wichtige Tatsache erfüllt, nämlich die Abschaffung der Statusunterscheidung in angestellte und selbstständige Architekten. In wie weit nach der hoffentlich positiven Prüfung durch den Vorstand das neue Beitragssystem noch in unsere Richtung optimiert werden kann, bleibt abzuwarten. Selbstverständlich werden wir alles daransetzen, ein möglichst für alle Architekten*innen gerechtes und solidarisches System umzusetzen.

Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass leider erneut ein Haushalt sowie Projekte ohne klare Kostenprognosen bzw. alternative Lösungen von der Vertreterversammlung verabschiedet wurden. Auch gibt zu denken, wie eine Reihe von Vertretern Ihren Auftrag als gewählte Vertreter wahrnehmen. Dies zeigt allein die teilweise bedenkenlose Zustimmung zur Erhöhung der Beiträge um ca. 20 Prozent, die sicherlich eine Vielzahl von Kollegen*innen treffen wird.

Die eingetretene Situation ist mehr als unerfreulich und unbefriedigend. Trotz allem wird sich die FoN weiterhin für eine offene und gleichberechtigte Kammer einsetzen.